Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 25. Mai 1999

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"Eine neue Dimension der Überwachung
Auf Einladung des DIHT diskutierten Politiker und Juristen heftig über die geplante Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung Enfopol
... Künftig sollen ... nicht nur Netzbetreiber, sondern alle Telekommunikationsdienstleister Schnittstellen in ihre Systeme einbauen, die Polizei und Geheimdiensten die Überwachung aller Datenströme ermöglichen. ... `Unter Umgehung der Politik´ und mit `bewußten Falschinformationen sogar gegenüber Parlamentariern´ würden die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden unzumutbar ausgeweitet, wetterte Tauss. ... Jederzeit und ohne Verzögerung möchten die Ermittler sich den Zugriff auf die neuen digitalen Datennetze sichern. E-Mail und elektronischer Dokumentenaustausch sind davon ebenso betroffen wie Internet-Telephone und der Abruf von Nachrichtenangeboten. Sogar Bewegungsprofile von Mobiltelephon-Benutzern sind möglich. ... Nach 30 Jachren Telekommunikationsüberwachung gebe es keinerlei Erfolgskontrolle, die derart weitreichende Einschränkungen der Freiheitsrechte und derartige Investitionen rechtfertigen. ... "
St 25.5.1999 S. V2/10

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"Es fehlen Finanzportale im Internet
Electronic-Finance von wachsender Bedeutung
Das Interesse der Internetgemeinde an Online-Dienstleistungen und -Informationen rund um das Thema Finanzen ist groß. Diesen Trend sollten Finanzdienstleister und insbesondere Großbanken nutzen und ihre Web-Sites zu Finanzportalen ausbauen. ... " Handelsblatt 25.5.1999 S. 62

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"Betriebsrat spricht mit bei Telefonanlage
... Das oberste Arbeitsgericht wies nun darauf hin, daß die Telefonanlage auch dazu bestimmt sei, Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Dies werde möglich über die Erfassung von Zahl und Dauer von Telefonaten, bezogen auf einzelne Arbeitnehmer. ..." HB 25.5.1999 S.4

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"Geld vom Automaten per Augenaufschlag
... Als erstes Institut in den Vereinigten Staaten hat die Bank United die neue Technik zur Identifizierung ihrer Kunden an Geldautomaten eingeführt. Dabei liest der Automat die Iris des rechten Auges, deren Daten im Bankcomputer gespeichert sind und vergleicht sie mit einem zuvor angelegten Referenzmuster. Eine ähnliche Technik wird derzeit auch von der Dresdner Bank in Frankfurt (Main) getestet. Bislang sei aber noch nicht klar, ob die Geldautomaten eingesetzt werden, ..."
Tagesspiegel 25.5.1999 S. 22

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"Polizeipräsident Hagen Saberschinsky: `Ich klebe nicht an meinem Stuhl´
Telefonprotokoll bringt Polizeichef in Bedrängnis/Strafanzeige angedroht
Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hat sich erstmals zu der Mitschrift eines Telefonats geäußert, das er und Innenstaatssekretär Kuno Böse einen Tag vor der Besetzung des israelischen Generalkonsulats geführt hatten. `Ich klebe nicht an meinem Stuhl. Und wenn ich gehe, dann ohne Zorn´, sagte Saberschinsky ... Wie berichtet war das Telefongespräch aufgezeichnet, abgeschrieben und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugespielt worden. Während dieses Telefonats hatte der Staatssekretät den Polizeipräsidenten darauf hingewiesen, daß nach der Festnahme des Kurden-Führers Öcalan auch israelische Einrichtungen gefährdet seien. Laut Protokoll habe Saberschinsky geantwortet: `Ja, ja, ja, ist gut, o.k., wir schützen die ganze Welt.´ ... Berlins Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert will Strafanzeige gegen diejenigen stellen, die das Telefongespräch zwischen dem Polizeipräsidenten und dem Innenstaatssekretär Böse mitgeschnitten und veröffentlicht haben. ... Es sei seine Pflicht, Strafantrag zu stellen: `Wer das nicht öffentlich gesprochene Wort veröffentlicht, macht sich strafbar.´... " Berliner Zeitung 25.5.1999 S. 24

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"Zentrale Hooligan-Datei gefordert
Fußball-Bund will auch Randalierer bei Amateurspielen registrieren ... " MoPo 25.5.1999 S. 1